Rechtansanwaltskanzlei Wölfelschneider

Mediation

Mediationsgesetz passiert den Vermittlungsausschuß

Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat hat am 27.06.2012 über den Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung beraten und eine Einigung erzielt.

Das Gesetz definiert den Begriff "Mediation" und schreibt die Grundprinzipien der Mediation fest. Insbesondere wird erfeulicherweise auch der Begriff des "zertifizierten Mediators" eingeführt. Damit wird den Parteien die Möglichkeit eröffnet, hinsichtlich der Qualifikation des Mediators Klarheit zu erhalten. Auch die gerichtsinterne Mediation ist im Nediationsgesetz vorgesehen. Die Bezeichnung "Mediator" ist nach Inkrafttreten des Gesetzes allerdings den außergerichtlichen Konflikthelfern vorbehalten. Damit wird in absehbarer Zeit die EU-Mediationsrichtlinie (externer Link) vom 21.05.2008 umgesetzt und damit Rechtsklarheit durch verbindliche Vorgaben zur Mediation eintreten.

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